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Ratgeber · 2. Oktober 2026

Den Franchisevertrag prüfen: Inhalte, Klauseln und Checkliste vor der Unterschrift

Ein Franchisevertrag bindet oft für fünf oder zehn Jahre und regelt fast jeden Handgriff im Betrieb. Wer ihn vor der Unterschrift Klausel für Klausel liest, erkennt die meisten Probleme, solange sie noch verhandelbar sind.

Ein Vertragsblatt aus Drahtgeflecht mit Textzeilen und umgeknickter Ecke, golden beleuchtet

Achtundvierzig Seiten, drei Anlagen, ein Handbuch, das erst nach der Unterschrift ausgehändigt wird: So sieht ein typischer Vertragsentwurf aus, den ein Gründer nach dem zweiten Gespräch mit einer Systemzentrale auf dem Tisch hat. Dazu kommt der Hinweis, dass der Wunschstandort nur noch bis Monatsende reserviert sei. Wer in dieser Lage den Franchisevertrag prüfen will, braucht vor allem eine Reihenfolge, damit die entscheidenden Klauseln nicht zwischen Logo-Vorgaben und Öffnungszeiten untergehen.

Die folgenden Abschnitte gehen die Punkte in der Reihenfolge durch, in der sie bei einer Prüfung sinnvoll aufeinander aufbauen. Am Anfang steht nicht der Vertrag selbst, sondern das, was vor ihm gesagt und versprochen wurde.

Vor der Unterschrift: was der Franchisegeber offenlegen muss

Ein eigenes Franchisegesetz gibt es in Deutschland nicht. Die Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung ergibt sich aus dem allgemeinen Schuldrecht: Schon die Vertragsverhandlung begründet nach § 311 Abs. 2 BGB ein Schuldverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten, und wer sie verletzt, haftet nach § 280 BGB auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht München hat diesen Maßstab 2021 (Az. 7 U 6141/19) so formuliert, dass der Franchisegeber über Umstände aufklären muss, die nur ihm bekannt sind und die Entscheidung des Vertragspartners erkennbar beeinflussen können.

Daraus folgt keine Pflicht, Umsätze zu garantieren. In demselben Verfahren ging das Gericht davon aus, dass übermittelte Zahlen, die als Schätzungen gekennzeichnet und nicht ins Blaue hinein erstellt waren, keine Haftung auslösten. Für Gründer heißt das: Mündliche Versprechen sind wenig wert, schriftliche Prognosen mit nachvollziehbarer Grundlage viel.

Der Deutsche Franchiseverband hat eine eigene Richtlinie zur vorvertraglichen Aufklärung und einen Ethikkodex, an den seine Mitglieder gebunden sind. Seine Checkliste für Franchisenehmer stellt eine schlichte, aber wirkungsvolle Frage: Spiegelt der Vertrag die Aussagen wider, die im Gespräch gemacht wurden? Typische Angaben, die ein seriöses System vorlegt, sind Umsatz- und Kostenzahlen bestehender Standorte, die Zahl der Partner, die das System verlassen haben, der erforderliche Kapital- und Arbeitseinsatz und die Gebühren. Ein System, das diese Angaben verweigert, liefert damit selbst das deutlichste Warnsignal.

Prüfen Sie früh, ob Sie mit drei oder vier bestehenden Franchisenehmern sprechen dürfen, die Sie selbst auswählen.

Laufzeit und Verlängerung

Die Laufzeit entscheidet, ob sich die Anfangsinvestition überhaupt amortisieren kann. Wer 150.000 Euro in Umbau und Ausstattung steckt und einen Vertrag über fünf Jahre ohne Verlängerungsoption unterschreibt, muss das Geld in dieser Zeit zurückverdienen oder darauf hoffen, dass die Zentrale später zu vergleichbaren Bedingungen verlängert. Deshalb gehören Laufzeit und Investitionsplan zusammen auf einen Bogen Papier.

Bei der Verlängerung kommt es auf die Bedingungen an. Ein Verlängerungsrecht des Franchisenehmers, das nur an die Einhaltung der Vertragspflichten geknüpft ist, ist etwas anderes als eine Option, die der Franchisegeber nach Belieben ausüben kann. Manche Verträge verlangen bei der Verlängerung eine erneute Eintrittsgebühr oder eine Modernisierung des Standorts auf eigene Kosten. Beides kann berechtigt sein, sollte aber im Vertrag beziffert oder wenigstens begrenzt sein.

Gebühren: Eintritt, laufende Gebühr und Werbegebühr

Die Eintrittsgebühr bezahlt den Zugang zum System: Schulung, Standortsuche, Eröffnungsbegleitung, die Lizenz an Marke und Know-how. Ihre Höhe schwankt stark. Nach einer Übersicht von Für-Gründer.de liegt sie bei Nordsee bei 30.000 Euro und bei McDonald’s bei 46.000 Euro, bei kleinen Dienstleistungssystemen oft deutlich darunter. Entscheidend ist weniger die Zahl als die Gegenleistung. Eine Eintrittsgebühr ohne beschriebene Gegenleistung ist ein Warnsignal.

Die laufenden Gebühren werden meist als Prozentsatz vom Umsatz berechnet, dieselbe Übersicht nennt sieben Prozent bei Nordsee und zehn Prozent bei McDonald’s. Eine Umsatzbeteiligung trifft den Franchisenehmer auch in Monaten, in denen er Verlust macht, weil sie vor den Kosten ansetzt. Rechnen Sie deshalb mit Ihrem schlechtesten realistischen Monat, nicht mit dem Durchschnitt. Hinzu kommt häufig eine Werbegebühr für überregionales Marketing; hier lohnt die Frage, ob der Vertrag eine Abrechnung über die Verwendung dieser Mittel vorsieht.

Die Inhalte im Franchisevertrag zu den Gebühren sollten auch beantworten, ob und wie die Zentrale Sätze erhöhen darf, ob Mindestgebühren unabhängig vom Umsatz fällig werden und welche Kosten zusätzlich anfallen, etwa für Software, Kassensysteme oder Pflichtschulungen. Was später im Handbuch geregelt wird, kann sich ändern, ohne dass der Vertrag geändert werden muss. Deshalb gehören Kosten, die regelmäßig anfallen, in den Vertrag selbst und nicht nur ins Handbuch.

Gebietsschutz und Bezugspflichten

Ein Gebietsschutz verhindert, dass die Zentrale wenige Straßen weiter einen zweiten Partner oder einen eigenen Betrieb eröffnet. Viele Verträge enthalten ihn gar nicht, andere nur eingeschränkt: Er gilt dann zum Beispiel nicht für den Onlinevertrieb, nicht für Bahnhöfe und Flughäfen oder nur so lange, wie bestimmte Mindestumsätze erreicht werden. Ein Gebietsschutz, den die Zentrale bei verfehlten Zielen einseitig aufheben kann, ist wenig wert, wenn die Ziele unrealistisch hoch angesetzt sind.

Bezugspflichten sind im Franchising üblich, weil sie einheitliche Qualität sichern. Kritisch wird es, wenn der Franchisenehmer zu Preisen kaufen muss, die deutlich über dem Markt liegen, und die Zentrale an den Einkäufen zusätzlich verdient, ohne dass der Vertrag das offenlegt. Fragen Sie nach Rückvergütungen von Lieferanten und danach, wer sie bekommt. Eine Bezugspflicht hat übrigens eine rechtliche Nebenwirkung, die im nächsten Abschnitt eine Rolle spielt.

Das Widerrufsrecht für Gründer

Ein Franchisevertrag, der den Franchisenehmer zum wiederkehrenden Bezug von Waren verpflichtet, ist nach § 510 Abs. 1 BGB ein Ratenlieferungsvertrag. Eigentlich schützt diese Vorschrift Verbraucher. § 513 BGB erstreckt sie jedoch auf natürliche Personen, die einen solchen Vertrag für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen, also auf Existenzgründer. Die Grenze liegt bei einem Barzahlungspreis von 75.000 Euro; wie dieser Wert bei einem konkreten Franchisevertrag zu berechnen ist, sollte im Einzelfall geklärt werden.

Liegt ein solcher Vertrag vor, kann der Gründer innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt nach § 356d BGB nicht, bevor der Franchisegeber ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat, und das Recht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss. Ein Franchisegeber ohne korrekte Belehrung lebt also ein Jahr lang mit dem Risiko, dass ein Partner den Vertrag rückabwickelt. Für Gründer ist das ein Grund, die Belehrung aufzubewahren und das Datum des Erhalts zu notieren.

Wer bereits ein Unternehmen betreibt und einen weiteren Standort eröffnet, ist kein Existenzgründer mehr und kann sich auf diese Regel nicht berufen.

Wettbewerbsverbot und die Vertikal-GVO

Während der Laufzeit darf der Franchisenehmer in aller Regel kein konkurrierendes Geschäft betreiben. Spannender ist die Zeit danach. Die EU-Verordnung 2022/720, die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung, gilt seit dem 1. Juni 2022 und läuft bis zum 31. Mai 2034. Sie stellt vertikale Vereinbarungen vom Kartellverbot frei, wenn die Marktanteile von Anbieter und Abnehmer jeweils 30 Prozent nicht übersteigen.

Ein Wettbewerbsverbot nach Vertragsende ist nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung nur dann freigestellt, wenn vier Bedingungen zusammen erfüllt sind: Es betrifft nur konkurrierende Waren oder Dienstleistungen, es beschränkt sich auf die Räume und Grundstücke, von denen aus der Franchisenehmer tätig war, es ist zum Schutz des vom Franchisegeber übertragenen Know-hows unerlässlich, und es dauert höchstens ein Jahr. Ein Verbot über zwei Jahre im Umkreis von 50 Kilometern erfüllt diese Voraussetzungen erkennbar nicht. Wettbewerbsverbote während der Laufzeit, die länger als fünf Jahre oder unbefristet gelten, fallen ebenfalls aus der Freistellung.

Ein zweiter Punkt aus derselben Verordnung betrifft die Preise. Der Franchisegeber darf feste Verkaufspreise oder Mindestpreise nicht vorschreiben (Art. 4 lit. a); Höchstpreise und Preisempfehlungen bleiben zulässig, solange sie nicht über Druck oder Anreize wie feste Preise wirken.

AGB-Kontrolle: Inhalte im Franchisevertrag, die nicht halten

Franchiseverträge werden für viele Partner gleich formuliert und sind deshalb fast immer Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Ausgenommen ist nur, was im Einzelnen ausgehandelt wurde. Gegenüber Unternehmern greifen die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB nicht unmittelbar, wohl aber die Generalklausel des § 307 BGB: Eine Bestimmung ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, und das kann sich schon daraus ergeben, dass sie nicht klar und verständlich ist.

Für die Prüfung heißt das: Einseitige Änderungsvorbehalte, unbestimmte Gebührenerhöhungen, pauschale Vertragsstrafen in beliebiger Höhe und Verweise auf ein Handbuch, das der Franchisegeber jederzeit umschreiben kann, sind Kandidaten für eine unangemessene Benachteiligung. Ob eine Klausel tatsächlich unwirksam ist, entscheidet am Ende ein Gericht. Einige Inhalte im Franchisevertrag lassen sich aber schon vor der Unterschrift so umformulieren, dass es dazu gar nicht erst kommt, und genau das ist der Sinn einer Prüfung durch einen Anwalt mit Erfahrung im Vertriebsrecht.

Kündigung und Ausgleich bei Vertragsende

Neben der ordentlichen Kündigung kann jede Seite einen Dauervertrag nach § 314 BGB aus wichtigem Grund ohne Frist kündigen. Viele Verträge zählen auf, was als wichtiger Grund gilt. Diese Liste sollte für beide Seiten gelten und nicht nur Pflichtverletzungen des Franchisenehmers aufführen. Achten Sie auch darauf, was nach einer Kündigung mit dem Mietvertrag, der Einrichtung und dem Warenbestand geschieht, denn hier entscheidet sich, wie teuer ein Ausstieg tatsächlich wird.

Ein Handelsvertreter hat nach § 89b HGB bei Vertragsende Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich für den Kundenstamm, den er aufgebaut hat, höchstens in Höhe einer durchschnittlichen Jahresvergütung der letzten fünf Jahre. Ob das für Franchisenehmer entsprechend gilt, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat die Frage im Urteil vom 5. Februar 2015 (Az. VII ZR 109/13) offengelassen und einen Anspruch für den Betreiber zweier Backshops einer Bäckereikette verneint: Bei einem weitgehend anonymen Massengeschäft reiche es nicht, dass Kunden nach Vertragsende tatsächlich weiter kommen. Eine Analogie setze voraus, dass der Franchisenehmer verpflichtet ist, dem Franchisegeber seinen Kundenstamm zu überlassen. Wer ein Geschäft mit namentlich bekannten Stammkunden betreibt, etwa im Dienstleistungsbereich, sollte diese Klauseln deshalb besonders genau lesen.

Den Franchisevertrag prüfen: Klauseln im Überblick

Klausel Worauf es ankommt Warnsignal
Laufzeit Passt sie zur Amortisation der Investition? Kurze Laufzeit ohne Verlängerungsrecht
Eintrittsgebühr Konkret beschriebene Gegenleistung Pauschale Gebühr ohne Leistungsbeschreibung
Laufende Gebühren Bemessungsgrundlage, Erhöhungen, Mindestbeträge Einseitiges Erhöhungsrecht der Zentrale
Werbegebühr Verwendung und Abrechnung Keine Rechenschaft über die Mittel
Gebietsschutz Umfang, Ausnahmen, Bedingungen Aufhebung bei unrealistischen Umsatzzielen
Bezugspflichten Preise, Lieferanten, Rückvergütungen Marktunübliche Preise, verdeckte Provisionen
Wettbewerbsverbot Dauer, Gebiet, Bezug zum Know-how Mehr als ein Jahr oder über den Standort hinaus
Widerrufsbelehrung Vorhanden und korrekt Fehlt bei einem Gründer mit Bezugspflicht
Kündigung Gründe gelten für beide Seiten Kündigungsgründe nur gegen den Franchisenehmer
Handbuch Was davon ist verbindlich? Kosten und Pflichten nur im änderbaren Handbuch

Checkliste: den Franchisevertrag prüfen

Die folgende Checkliste fasst die Prüfschritte in der Reihenfolge zusammen, in der sie praktisch anfallen:

  • Schriftliche Unterlagen zur Aufklärung anfordern: Umsatz- und Kostenzahlen bestehender Standorte, Zahl der ausgeschiedenen Partner, Kapitalbedarf.
  • Mit bestehenden Franchisenehmern sprechen, die Sie selbst auswählen.
  • Laufzeit, Verlängerung und Investition gegeneinander rechnen.
  • Alle Gebühren mit dem schlechtesten realistischen Umsatz durchrechnen.
  • Gebietsschutz und Bezugspflichten auf Ausnahmen prüfen.
  • Wettbewerbsverbot am Maßstab der Verordnung 2022/720 messen.
  • Widerrufsbelehrung auf Vollständigkeit prüfen und den Erhalt dokumentieren.
  • Kündigungsgründe, Folgen eines Ausstiegs und den Umgang mit dem Kundenstamm klären.
  • Den Entwurf von einem Anwalt mit Schwerpunkt Vertriebsrecht lesen lassen und den Finanzplan mit der Bank besprechen.

Eine Checkliste ersetzt die rechtliche Beratung nicht, sie sorgt aber dafür, dass das Gespräch mit dem Anwalt kürzer und gezielter wird. Wie die Finanzierung zum Vertrag passen muss, beschreibt der Ratgeber zur Franchise-Finanzierung mit Eigenkapital, Kredit und Förderung. Wer erst klären will, ob das Modell überhaupt zur eigenen Situation passt, findet die Grundlagen im Beitrag über das Franchise-Prinzip und seine Vor- und Nachteile.

Angebote vergleichen und nachverhandeln

Wer zwei oder drei Systeme derselben Branche vergleicht, merkt schnell, wo ein Vertrag aus dem Rahmen fällt. Eine Übersicht mit Gebühren, Laufzeit, Gebietsschutz und Wettbewerbsverbot nebeneinander zeigt mehr als jede Hochglanzbroschüre. Hilfreich ist es auch, einen Franchisevertrag prüfen zu lassen, bevor das Gespräch über Konditionen beginnt, damit die Verhandlung auf konkreten Punkten aufbaut.

Verhandelbar ist mehr, als viele Gründer annehmen, gerade bei jungen Systemen, die Partner für neue Regionen suchen. Typische Ansatzpunkte sind eine gestaffelte Eintrittsgebühr, reduzierte laufende Gebühren in der Anlaufphase, ein klar abgegrenzter Gebietsschutz oder ein Verlängerungsrecht. Große, etablierte Systeme verhandeln dagegen selten über Einzelklauseln, weil sie alle Partner gleich behandeln wollen; dort lohnt der Vergleich mit anderen Systemen mehr als der Versuch, Sonderkonditionen zu erreichen. Wer tiefer in die Vertragsgestaltung einsteigen will, findet im Fachbuch „Der Franchisevertrag“ eine ausführliche Darstellung. Wie eine faire Partnerschaft zwischen Zentrale und Partnern im Alltag aussehen kann, beschreibt Waltraud Martius in „Fairplay Franchising“.

Eine Nebenfrage taucht in fast jedem Gespräch auf und bleibt trotzdem oft ungeklärt: Was passiert mit der Telefonnummer, der Website und den Social-Media-Konten des Standorts, wenn der Vertrag endet? Viele Verträge schweigen dazu, und für einen Betrieb, dessen Kunden seit Jahren dieselbe Nummer wählen, ist das keine Kleinigkeit.

Häufige Fragen

Wie lange sollte man sich Zeit nehmen, um einen Franchisevertrag zu prüfen?

Eine feste gesetzliche Frist gibt es nicht. Ein seriöser Franchisegeber händigt den vollständigen Vertragsentwurf samt Anlagen so früh aus, dass eine Prüfung ohne Zeitdruck möglich ist. Praktisch sollten Gründer mindestens so viel Zeit einplanen, dass ein Anwalt mit Erfahrung im Vertriebsrecht den Entwurf lesen, eine Bank den Finanzplan bewerten und bestehende Partner des Systems befragt werden können. Wer zur Unterschrift innerhalb weniger Tage gedrängt wird, sollte das als Warnsignal werten.

Kann man einen Franchisevertrag widerrufen?

Häufig ja. Enthält der Vertrag eine Pflicht zum wiederkehrenden Bezug von Waren, gilt er als Ratenlieferungsvertrag nach § 510 BGB. Über § 513 BGB steht dann auch Existenzgründern ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, solange der Barzahlungspreis 75.000 Euro nicht übersteigt. Fehlt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, beginnt die Frist nicht zu laufen; das Recht erlischt nach § 356d BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.

Welche Inhalte im Franchisevertrag sind am häufigsten strittig?

In der Praxis betreffen Streitigkeiten vor allem drei Bereiche: die laufenden Gebühren und ihre Erhöhung, den Umfang des Gebietsschutzes und das Wettbewerbsverbot nach Vertragsende. Hinzu kommen Bezugspflichten, bei denen der Franchisenehmer Waren nur über die Zentrale oder benannte Lieferanten einkaufen darf. Je genauer der Vertrag diese Punkte regelt, desto weniger Raum bleibt für spätere Auseinandersetzungen über die Auslegung.

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag wirksam?

Nach der EU-Gruppenfreistellungsverordnung 2022/720 ist ein Wettbewerbsverbot nach Vertragsende nur freigestellt, wenn es sich auf konkurrierende Waren oder Dienstleistungen beschränkt, nur die Räume und Grundstücke betrifft, von denen aus der Franchisenehmer tätig war, zum Schutz des übertragenen Know-hows unerlässlich ist und höchstens ein Jahr gilt. Klauseln, die darüber hinausgehen, fallen aus der Freistellung und sind kartellrechtlich angreifbar.

Hat ein Franchisenehmer bei Vertragsende Anspruch auf einen Ausgleich?

Das ist offen. Für Handelsvertreter regelt § 89b HGB einen Ausgleichsanspruch. Der Bundesgerichtshof hat 2015 im Verfahren VII ZR 109/13 offengelassen, ob die Vorschrift auf Franchisenehmer entsprechend anwendbar ist, und einen Anspruch für eine Bäckereikette mit anonymem Massengeschäft verneint. Eine Analogie setzt danach mindestens voraus, dass der Franchisenehmer verpflichtet ist, dem Franchisegeber den Kundenstamm zu überlassen.

Muss ein Franchisevertrag von einem Anwalt geprüft werden?

Vorgeschrieben ist das nicht. Weil ein Franchisevertrag aber Kartellrecht, AGB-Recht, Verbraucherschutzregeln für Gründer und Handelsrecht berührt, ist eine anwaltliche Prüfung vor der Unterschrift üblich und meist günstiger als ein späterer Rechtsstreit. Sinnvoll ist ein Anwalt mit Schwerpunkt im Vertriebs- oder Franchiserecht, der auch die Anlagen und das Handbuch zu sehen bekommt, soweit sie Pflichten oder Kosten regeln.

Darf der Franchisegeber die Verkaufspreise vorschreiben?

Nein, feste Verkaufspreise oder Mindestpreise darf er nicht vorgeben. Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung 2022/720 zählt die Beschränkung des Abnehmers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen, zu den Kernbeschränkungen. Erlaubt sind dagegen Höchstpreise und unverbindliche Preisempfehlungen, solange sie nicht durch Druck oder Anreize faktisch wie feste Preise wirken. Enthält ein Vertragsentwurf eine Pflicht, bestimmte Preise einzuhalten, gehört diese Klausel zu den ersten Punkten, die ein Anwalt vor der Unterschrift ansprechen sollte.